Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C)

der GeMaTech mbH - Gesellschaft für Maschinentechnik, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Frank Krüger und Maria Paula Krüger, Dieselstraße 9, 31737 Rinteln. Tel.: +49 5751 9210360, mail: info@gematech-mbh.de .

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Herstellung und Lieferung individuell nach Kundenmaß gefertigter Schiffsfenster (nachfolgend „Fenster") zwischen der GeMaTech mbh (nachfolgend „wir" oder „uns") und dem Kunden, sofern der Kunde Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2 Wir schulden ausschließlich die Herstellung und Lieferung der Fenster. Der Einbau der Fenster ist nicht Gegenstand des Vertrages und obliegt dem Kunden.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der Kunde kann den Auftrag vor Ort, in Textform oder per E-Mail erteilen. Die Auftragserteilung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages dar.

2.3 Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung – auch per E-Mail – oder durch Ausführung des Auftrags annehmen.

2.4 Maßgeblich für Herstellung und Lieferung sind die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Maße und Beschaffenheitsmerkmale.

§ 3 Angaben des Kunden und Mitwirkung

3.1 Die Fenster werden nach den vom Kunden mitgeteilten Maßen und Spezifikationen gefertigt. Wir führen kein eigenes Aufmaß vor Ort durch. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Maße und Angaben verantwortlich; dies gilt auch, soweit er die Maße durch Dritte (z. B. eine Werft) ermitteln lässt.

3.2 Der Kunde stellt die zur Herstellung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit. Kommt der Kunde einer Mitwirkungshandlung nicht nach, gelten die gesetzlichen Regelungen über Mitwirkung und Annahmeverzug (§§ 642, 643 BGB in Verbindung mit § 650 Abs. 1 Satz 3 BGB) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Übergabe tritt.

§ 4 Beschaffenheit, Toleranzen, Garantie

4.1 Die geschuldete Beschaffenheit der Fenster ergibt sich aus dem Vertrag und der Auftragsbestätigung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Anforderungen (§ 434 BGB).

4.2 Fertigungsbedingte Maßtoleranzen im Rahmen der einschlägigen technischen Normen sowie handelsübliche Abweichungen bei Material, Farbe und Struktur – insbesondere bei Glas und Dichtungen – sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendbarkeit der Fenster nicht beeinträchtigen.

4.3 Angaben in Mustern, Proben, Abbildungen oder Beschreibungen sind annähernde Beschreibungen und keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir eine Beschaffenheit oder Haltbarkeit ausdrücklich und in Textform als „Garantie" bezeichnen.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Die Fenster werden nach Kundenspezifikation angefertigt und sind eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Für solche Waren besteht auch bei einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts informieren wir den Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich der jeweils anfallenden Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten.

6.2 Wegen der auftragsbezogenen Einzelfertigung sind wir berechtigt, bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Der Restbetrag ist bei Lieferung ohne Abzug oder Skonto fällig.

6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen; Verzugszinsen fallen in gesetzlicher Höhe an (§ 286, § 288 Abs. 1 BGB). Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug; hierauf weisen wir in der Rechnung besonders hin (§ 286 Abs. 3 BGB).

6.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.

§ 7 Lieferzeit

7.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Angegebene Fristen beginnen nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten, vollständigem Eingang der vom Kunden beizubringenden Angaben, Freigabe der Zeichnungen und Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

7.2 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich.

7.3 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzögerungen, insbesondere das Recht zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, bleiben unberührt.

7.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten von uns getragen werden.

7.5 Haben wir zur Erfüllung des Vertrages ein deckungsgleiches Geschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen und werden wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von diesem nicht oder nicht richtig beliefert, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung – insbesondere eine geleistete Anzahlung – unverzüglich erstatten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Versand, Lieferung und Gefahrübergang

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Versand an die vom Kunden angegebene Adresse.

8.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Fenster geht erst mit der Übergabe an den Kunden oder an eine von ihm bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch beim Versendungskauf (§ 475 Abs. 2 BGB).

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferstelle zugänglich ist und die Fenster entgegengenommen werden können. Wird die Entgegennahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Annahmeverzug.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Fenster bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (§ 449 BGB).

§ 10 Mängelrechte (Gewährleistung)

10.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Fenster (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

10.3 Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Fenster verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB).

10.4 Hat der Kunde die mangelhaften Fenster bereits bestimmungsgemäß eingebaut, umfasst die Nacherfüllung nach Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB auch die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Fenster.

10.5 Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand, wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (§ 477 BGB).

§ 11 Selbstmontage; Abgrenzung der Verantwortungsbereiche

11.1 Der Einbau der Fenster obliegt dem Kunden. Soweit erforderlich, stellen wir dem Kunden eine Montage- und Einbauanleitung zur Verfügung.

11.2 Der Kunde hat die Fenster fachgerecht, unter Beachtung der Montageanleitung und unter Verwendung geeigneten Befestigungs- und Dichtmaterials einzubauen.

11.3 Für Schäden und Mängel, die auf einer unsachgemäßen, nicht anleitungsgemäßen oder nicht fachgerechten Montage durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte beruhen, haften wir nicht. Unberührt bleiben unsere Haftung für die mangelfreie Beschaffenheit der Fenster selbst sowie die Fälle, in denen ein Mangel auf einer von uns zur Verfügung gestellten fehlerhaften Montageanleitung beruht (§ 434 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer von uns übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 14 Gerichtsstandsvereinbarung

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Rinteln nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Kunde seinen (ihren) Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach Vertragsabschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist sein (ihr) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Kunden Rinteln. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2 Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus anderen Gründen nicht zum Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht zum Vertragsbestandteil gewordenen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Das Vorstehende gilt dann nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag auch unter Berücksichtigung des Eingreifens gesetzlicher Bestimmungen für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde.

15.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textformklausel. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich getroffen worden sind, § 305b BGB. Derjenige, der sich auf solche Absprachen berufen möchte, trägt die Beweislast für deren Bestand.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Herstellung und Lieferung individuell nach Kundenmaß gefertigter Schiffsfenster (nachfolgend „Fenster") zwischen der GeMaTech mbh (nachfolgend „wir" oder „uns") und dem Kunden, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten ausdrücklich nicht im Rechtsverkehr des Verwenders mit einem Verbraucher (§ 13 BGB).

1.2 Wir schulden ausschließlich die Herstellung und Lieferung der Fenster. Der Einbau der Fenster ist nicht Gegenstand des Vertrages und obliegt dem Kunden.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte der gleichen Art mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.

1.5 Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung – auch per E-Mail – oder durch Ausführung des Auftrags annehmen.

2.3 Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

2.4 Mündliche Nebenabreden sowie Zusagen unserer Handelsvertreter, Außendienstmitarbeiter oder sonstigen Vermittler, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, werden erst mit unserer Bestätigung in Textform verbindlich.

§ 3 Angaben des Kunden, Kundenmaterial und Mitwirkung

3.1 Die Fenster werden nach den vom Kunden mitgeteilten Maßen und Spezifikationen gefertigt. Soweit wir das Aufmaß nicht ausdrücklich übernommen haben, ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Maße, Zeichnungen und Angaben verantwortlich.

3.2 Für Mängel, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, Vorgaben oder vom Kunden gelieferten Stoffen beruhen, haften wir nicht (§ 650 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 442 BGB).

3.3 Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht nach, gelten die §§ 642, 643 BGB (in Verbindung mit § 650 Abs. 1 Satz 3 BGB). Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Ersatz des uns entstehenden Mehraufwands zu verlangen.

3.4 Stellt der Kunde für die Herstellung Materialien oder Stoffe bereit, hat er auf deren Eignung, Mangelfreiheit sowie rechtzeitige und vollständige Anlieferung zu achten. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden gestelltes Material zu untersuchen. Für Mängel und Verzögerungen, die auf vom Kunden gestelltem Material beruhen, haften wir nicht.

3.5 Kommt der Vertrag nicht zustande, hat der Kunde von ihm bereitgestellte Materialien innerhalb einer angemessenen Frist auf eigene Kosten und Gefahr bei uns abzuholen oder abholen zu lassen. Auf Wunsch des Kunden senden wir die Materialien zurück; die hierdurch entstehenden Versand- und Verpackungskosten sowie die Transportgefahr trägt in diesem Fall der Kunde.

§ 4 Beschaffenheit, Toleranzen, Garantie

4.1 Die geschuldete Beschaffenheit der Fenster ergibt sich abschließend aus dem Vertrag und unserer Auftragsbestätigung. Öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

4.3 Angaben in Mustern, Proben, Abbildungen oder Beschreibungen sind annähernde Beschreibungen. Eine Garantie übernehmen wir nur, soweit wir eine Beschaffenheit oder Haltbarkeit ausdrücklich und in Textform als „Garantie" bezeichnen.

§ 5 Preise, Zahlung, Aufrechnung

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten.

5.2 Wegen der auftragsbezogenen Einzelfertigung sind wir berechtigt, bei Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Der Restbetrag ist bei Lieferung ohne Abzug oder Skonto fällig.

5.3 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.

5.5 Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden erheblich zu gefährden geeignet sind, können wir die uns nach § 321 BGB zustehenden Rechte geltend machen und offene Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig stellen.

§ 6 Lieferzeit

6.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Fristen beginnen nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten, vollständigem Eingang der vom Kunden beizubringenden Angaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

6.2 Höhere Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen. Dauert das Ereignis erheblich an, sind wir zum Rücktritt berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden – insbesondere eine geleistete Anzahlung – erstatten wir in diesem Fall unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

6.4 Haben wir zur Erfüllung des Vertrages ein deckungsgleiches Geschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen und werden wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von diesem nicht oder nicht richtig beliefert, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung – insbesondere eine geleistete Anzahlung – unverzüglich erstatten. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

7.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Wahl von Versandweg und -mittel treffen wir, sofern keine Weisung des Kunden vorliegt.

7.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Fenster an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben haben, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks (§ 447 BGB). Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs über.

7.3 Wir versichern die Fenster für den Transport zum Warenwert; die Kosten der Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten. Bei einem Transportschaden treten wir dem Kunden auf dessen Verlangen unsere Ansprüche gegen den Transportversicherer ab oder machen sie für den Kunden geltend.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferten Fenster (nachfolgend „Vorbehaltsware") bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

8.3 Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Werden die Fenster mit nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen.

8.4 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswerts sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

8.5 Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

8.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

§ 9 Untersuchung und Mängelrüge

9.1 Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB (in Verbindung mit § 381 Abs. 2 HGB). Der Kunde hat die Fenster unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gelten die Fenster insoweit als genehmigt.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, ohne Kaufmann zu sein, gelten die vorstehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten als vertraglich vereinbart.

§ 10 Mängelansprüche

10.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, und vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Mängelanzeige nach § 9 und der Verjährungsregelungen in § 15.

10.2 Im Rahmen der Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Fenster.

10.3 Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Fenster (§ 439 Abs. 3 BGB) übernehmen wir nur, soweit der Kunde die Fenster vor Entdeckung des Mangels fachgerecht eingebaut hat; die Erstattung ist der Höhe nach auf einen angemessenen Betrag, höchstens den Nettokaufpreis des betroffenen Fensters, begrenzt.

10.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz in Rinteln. Der Kunde hat uns das beanstandete Fenster nach vorheriger Abstimmung dorthin zu übersenden und der Beanstandung einen aussagekräftigen Reklamationsbericht beizufügen. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, erstatten wir die erforderlichen Transport- und Versandkosten (§ 439 Abs. 2 BGB). Stellt sich heraus, dass ein von uns zu vertretender Mangel nicht vorliegt, können wir Ersatz der uns entstandenen Aufwendungen verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

§ 11 Selbstmontage; Abgrenzung der Verantwortungsbereiche

11.1 Der Einbau der Fenster obliegt dem Kunden. Soweit erforderlich, stellen wir dem Kunden eine Montage- und Einbauanleitung zur Verfügung.

11.2 Der Kunde hat die Fenster fachgerecht, unter Beachtung der Montageanleitung und unter Verwendung geeigneten Befestigungs- und Dichtmaterials einzubauen.

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verwenders oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieser Ziff. 12.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieser Ziff. 12.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

12.2 Die Regelungen der vorstehenden Ziff. 12.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 13 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 14 dieser Bedingungen.

12.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Begrenzte Haftung wegen Lieferverzögerung

Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verwenders oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % des Netto-Auftragswertes des betroffenen Auftrags und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 100 % des Netto-Auftragswertes des betroffenen Auftrags begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrages erst möglich machen. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

Wir haften bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verwenders oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 100 % des Netto-Auftragswertes des betroffenen Auftrags begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Verjährungsverkürzung

15.1 15.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, im Grundbuch eingetragene Rechte), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht); insoweit treten an die Stelle der einjährigen Frist die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner gelten die Bestimmungen dieses § 15 insgesamt nicht für die Verjährung unseres Rückgriffsanspruchs nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

15.2 Die Verjährungsfristen nach Ziff. 15.1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

15.3 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

c) Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

15.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

15.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

15.6 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. 1 S. 1.

15.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.3 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie zwischen dem Verwender und dem Kunden ausdrücklich getroffen worden sind, § 305b BGB. Derjenige, der sich auf solche Absprachen berufen möchte, trägt die Beweislast für deren Bestand.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Vorstehende gilt dann nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag auch unter Berücksichtigung des Eingreifens gesetzlicher Bestimmungen für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Verbraucherinformationen nach Art. 246a EGBGB

Vorvertragliche Informationen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz (insbesondere per E-Mail) geschlossen werden. Diese Informationen stellen wir Ihnen zur Verfügung, bevor Sie Ihre Vertragserklärung abgeben.

1. Identität und Kontaktdaten des Unternehmers

GeMaTech mbH – Gesellschaft für Maschinentechnik

diese vertreten durch ihre Geschäftsführer

Frank Krüger und Maria Paula Krüger

Dieselstraße 9

31737 Rinteln

Tel.: +49 5751 9210360

mail: info@gematech-mbh.de .

eingetragen beim Amtsgericht Stadthagen, HRB 20 08 89

Ust.-ID: DE254760710

Beanstandungen richten Sie bitte an die vorstehende Anschrift bzw. E-Mail-Adresse.

2. Wesentliche Eigenschaften der Ware

Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung individuell nach Ihren Maßen und Vorgaben gefertigter Schiffsfenster. Der Einbau der Fenster ist nicht Gegenstand des Vertrages; er wird von Ihnen selbst vorgenommen. Die für Ihren Auftrag maßgeblichen Merkmale (Maße, Materialien, Ausführung) ergeben sich aus dem Ihnen unterbreiteten Angebot bzw. aus unserer Auftragsbestätigung.

3. Zustandekommen des Vertrages

Sie können den Auftrag vor Ort, in Textform oder per E-Mail erteilen. Ihre Auftragserteilung ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Auftrag bestätigen oder mit seiner Ausführung beginnen. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert; die für Ihren Auftrag geltenden Bedingungen erhalten Sie mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

4. Gesamtpreis und zusätzliche Kosten

Der Gesamtpreis für die Fenster ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreis). Die Höhe der zusätzlich anfallenden Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten (einschließlich Transportversicherung) weisen wir im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gesondert aus.

5. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

Wegen der auftragsbezogenen Einzelfertigung verlangen wir bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes. Der Restbetrag ist bei Lieferung ohne Abzug oder Skonto fällig. Die unverbindliche Lieferzeit beginnt erst nach Klärung aller Ausführungseinzelheiten, vollständigem Eingang der von Ihnen beizubringenden Angaben, Freigabe der Zeichnungen und Eingang der Anzahlung. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch Versand an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht erst mit der Übergabe an Sie oder an eine von Ihnen bestimmte Person über.

6. Kein Widerrufsrecht

Da die Fenster nach Ihren Vorgaben angefertigt werden und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu; Sie können Ihre Vertragserklärung nicht widerrufen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).

7. Mängelhaftung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Fenster.

8. Garantien und Kundendienst

Über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantien bestehen nur, soweit wir eine solche ausdrücklich und in Textform als „Garantie" bezeichnen.

9. Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

10. Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

11. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.